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By Ursula Münch

Die Probleme der Asylgewahrung sind seit Anfang der 70er Jahre eines der wichtigsten innenpolitischen Themen in der Bundesrepublik Deutschland. Die politische und offentliche Diskussion um die Ausge staltung des Asylrechts sowie um die prinzipielle Haltung der Bundesre publik gegenuber aufnahmesuchenden Fluchtlingen steht dabei in direktem Zusammenhang zu der Entwicklung der Asylbewerberzahlen (vgl. dazu die Ubersicht im Anhang). Jede Meldung uber vergleichs weise erhohte Zugangszahlen setzt einen Prozess in Gang, der -trotz unterschiedlicher Akzentuierungen -bestimmte, fur die bundesdeutsche Asyldiskussion typische Charakteristika aufweist. Hauptthema dieses Buches ist es, ausgehend von den rechtlichen Grundlagen der bundesdeutschen Asylgewahrung sowie der kritischen Untersuchung ihrer Entwicklung seit der Verabschiedung des Grundge setzes, diese Charakteristika bundesdeutscher Politik gegenuber auslandischen Fluchtlingen aufzuzeigen und zu analysieren. Dabei werden die Muster der Entscheidungsfindung sowie die Argumenta tionslinien in der offentlichen Diskussion dargestellt. So zeigt sich zum Beispiel, dass gerade auch der Versuch der politisch Verantwortlichen, die jeweils aktuelle Lage in der Asylpolitik als die bis dahin dramatisch ste darzustellen, selbst schon ein immer wiederkehrendes Argumenta tionsmuster ist. Diese Untersuchung weist nach, dass die Asylpolitik von ganz bestimm ten Interessenslagen und Motiven gepragt wird, und diese, im wesentli chen unverandert, immer wieder auftreten. Das heisst, die Asylpolitik in der Bundesrepublik Deutschland ist trotz der immer wieder unter schiedlichen Akteure und unabhangig vom jeweiligen aktuellen Ausloser der entsprechenden Debatte hinsichtlich ihrer Grundmuster konst

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Die Probleme der Asylgewahrung sind seit Anfang der 70er Jahre eines der wichtigsten innenpolitischen Themen in der Bundesrepublik Deutschland. Die politische und offentliche Diskussion um die Ausge staltung des Asylrechts sowie um die prinzipielle Haltung der Bundesre publik gegenuber aufnahmesuchenden Fluchtlingen steht dabei in direktem Zusammenhang zu der Entwicklung der Asylbewerberzahlen (vgl. dazu die Ubersicht im Anhang). Jede Meldung uber vergleichs weise erhohte Zugangszahlen setzt einen Prozess in Gang, der -trotz unterschiedlicher Akzentuierungen -bestimmte, fur die bundesdeutsche Asyldiskussion typische Charakteristika aufweist. Hauptthema dieses Buches ist es, ausgehend von den rechtlichen Grundlagen der bundesdeutschen Asylgewahrung sowie der kritischen Untersuchung ihrer Entwicklung seit der Verabschiedung des Grundge setzes, diese Charakteristika bundesdeutscher Politik gegenuber auslandischen Fluchtlingen aufzuzeigen und zu analysieren. Dabei werden die Muster der Entscheidungsfindung sowie die Argumenta tionslinien in der offentlichen Diskussion dargestellt. So zeigt sich zum Beispiel, dass gerade auch der Versuch der politisch Verantwortlichen, die jeweils aktuelle Lage in der Asylpolitik als die bis dahin dramatisch ste darzustellen, selbst schon ein immer wiederkehrendes Argumenta tionsmuster ist. Diese Untersuchung weist nach, dass die Asylpolitik von ganz bestimm ten Interessenslagen und Motiven gepragt wird, und diese, im wesentli chen unverandert, immer wieder auftreten. Das heisst, die Asylpolitik in der Bundesrepublik Deutschland ist trotz der immer wieder unter schiedlichen Akteure und unabhangig vom jeweiligen aktuellen Ausloser der entsprechenden Debatte hinsichtlich ihrer Grundmuster konst

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34 ff. AsylVfG. 2S Vgl. die Aussage von Staatssekretiir Neusel, daB der Bundesregierung nieht bekannt sei, wieviele abgelehnte Asylbewerber dauernden Aufenthalt im Bundesgebiet genommen haben, BT-Drs. 1988, S. 10. N> BT-Drs. 9/1989 yom 17. 9. 1982, S. 4. 27 Von den im Jahre 1990 grundsiitzlieh zur Ausreise verpniehteten ehemaligen Asylbewerbern sind 4,6 % abgeschoben worden, 36,6 % sind "freiwillig kontrolliert" ausgereist, 32,4 % haben ein Bleibereeht erhalten. Dei 11,8 % der zur Ausreise Verpniehteten konnte der Verbleib nieht festgestellt werden; vgl.

VgI. auch Zink, Asylverordnung, 1964, S. 358 IT. 57 Fiir die Stadt Miinchen stellte man AnCang der 60er Jahre fest, daS ihre Zahl "nahezu Null" betrage; nach Mayer, AusUinderrecht, 1965, S. 86. SB Vg\. 4. 1956. S!! WeiSmann, AusUinderpolizeirecht, 1960, S. 299. , S. 302. S6 52 Konvention als gleichwertige Grundlagen fur ein Anerkennungsverfahren zur Untersuchung der Asylberechtigung herangezogen wurden. b) Die Verfahrensrealitat und ihre Beurteilung durch die Politiker Das Verfahren nach der Asylverordnung eroffnete dem Antragsteller zwei VerwaItungs- und drei Gerichtsinstanzen zur Durchsetzung seines Anspruches.

Auch BVetwG vom 20. 3. 1990, InCAuslR 1990, S. 205. 110 VGH Kassel Urteil vom 20. 11. 1981, InfAuslR 1982, S. 98. III Vgl. §§ 53, 54 AuslG. 112 Vgl. zum Untersuchungsgrundsatz, Marx, Rechtsprechungssammlung, 1984, S. 876 ff; vgl. zur Feststellung des asylerheblichen Sachverhaltes, Bertrams, Rechtsprechung, 1990, S. 1133 fC. 35 3. Zusammenfassung Das bundesdeutsche Grundgesetz verleiht in Folge einer auf Erfahrungen und bewuSten Abwagungen getroffenen Entscheidung des Parlamentarischen Rates jedem politisch verfolgten Auslander ohne Ansicht dessen Oberzeugungen oder Herkunft in seinem Geltungsbereich einen Rechtsanspruch auf Asyl.

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