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By Brigitte Zypries (auth.)

Anläßlich des 50jährigen Bestehens des Grundgesetzes und der Bundesrepublik Deutschland fand unter Federführung des Bundesministeriums des Innern vom 6. bis eight. Mai 1999 im Bonner Wasserwerk ein Verfassungskongreß in shape eines staatsrechtlichen Symposiums statt. Die Schirmherrschaft hatte der Bundespräsident übernommen. Der Schwerpunkt des Kongresses lag in der Konzentration auf verfassungshistorische und verfassungspolitische Fragestellungen: Herkunft, Bewährung und Bewahrung des Grundgesetzes in der Zukunft - Zukunftsfestigkeit und Zukunftsfähigkeit. An dem Kongreß nahmen Verfassungsrechtler, Politologen, Historiker, Ökonomen und Parlamentarier, Bundesratsmitglieder, Landespolitiker sowie zahlreiche Vertreter der Richterschaft teil.
Die Thematik der Veranstaltung wurde in Vorträgen, Referaten, Podiumsbeiträgen und Diskussionen mit dem Fachpublikum intensiv erörtert und fand auch in der Berichterstattung der Medien vielfache Bedeutung.

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Anläßlich des 50jährigen Bestehens des Grundgesetzes und der Bundesrepublik Deutschland fand unter Federführung des Bundesministeriums des Innern vom 6. bis eight. Mai 1999 im Bonner Wasserwerk ein Verfassungskongreß in shape eines staatsrechtlichen Symposiums statt. Die Schirmherrschaft hatte der Bundespräsident übernommen. Der Schwerpunkt des Kongresses lag in der Konzentration auf verfassungshistorische und verfassungspolitische Fragestellungen: Herkunft, Bewährung und Bewahrung des Grundgesetzes in der Zukunft - Zukunftsfestigkeit und Zukunftsfähigkeit. An dem Kongreß nahmen Verfassungsrechtler, Politologen, Historiker, Ökonomen und Parlamentarier, Bundesratsmitglieder, Landespolitiker sowie zahlreiche Vertreter der Richterschaft teil.
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Read Online or Download Bewährung und Herausforderung Die Verfassung vor der Zukunft: Dokumentation zum Verfassungskongreß „50 Jahre Grundgesetz/50 Jahre Bundesrepublik Deutschland“ vom 6. bis 8. Mai 1999 in Bonn PDF

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Die Zeit des politischen Entscheidens: Zwischen medialer Unmittelbarkeit und institutioneller Lähmung

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Durch seinen hohen Grad an Relevanz unterscheidet sich das Grundgesetz von allen vorangegangenen deutschen Verfassungen. Dieser Relevanzgrad nach einer Phase, in der die Politik alle Rechtsbindungen abgestreift hatte, sichert dem Grundgesetz auch die hohe Aufmerksamkeit des Auslands, namentlich solcher Länder, die sich selbst von einer rechtsindifferenten Diktatur befreit haben. Fragt man nach den Ursachen der Relevanz des Grundgesetzes, so springt vor allem ins Auge, daß es erstmals in der deutschen Verfassungsgeschichte eine Instanz gibt, die im Konfliktfall eine von Machtinteressen und Wahlrücksichten unabhängige Aussage darüber machen kann, welche An- 42 Dieter Grimm forderungen die Verfassung an die Politik richtet, und die die Befugnis hat, staatliche Akte, die damit nicht vereinbar sind, zu annullieren.

Damit ist für Grundrechtssensibilität gerade an der Stelle gesorgt worden, wo sich die Freiheits- und Gleichheitsfrage für den Einzelnen in konkreter Form stellt. Freilich ist damit auch die Grenze zwischen Gesetzesrecht und Verfassungsrecht und folglich auch diejenige zwischen dem Bundesverfassungsgericht und den übrigen Gerichtsbarkeiten unscharf geworden. Da die grundrechts geleitete Interpretation der Gesetze außerdem regelmäßig zu einer Abwägung zwischen dem Rechtsgut, dem das grundrechtsbeschränkende Gesetz dient, und dem beschränkten Grundrecht führt, die sich wegen ihrer Fallbezogenheit nicht vollständig vorherbestimmen läßt, sind auch die Unsicherheitszonen gewachsen.

Man kann Lehren aus der Geschichte ziehen. Das Grundgesetz ist eine solche Lehre. Es hat sich in 50 Jahren als Charta unserer neugewonnenen Freiheit bewährt. Indem es die Macht des Staates begrenzte und die Rechte des Bürgers sichern half, indem es das Nicht-Strittige, den Wertkonsens, hervorhob und damit dem politischparlamentarischen Kampf einen festen Rahmen gab, hat es der Demokratie in Deutschland eine neue Chance eröffnet. Mit ihm verbindet sich die Hoffnung, daß auch aus einer scheinbar aussichtslosen Situation, aus einer verworrenen und belasteten Geschichte Wege in die Zukunft führen.

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