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By Thomas Darnstädt

Wie zur Abwehr des Terrorismus Recht und Freiheit geopfert werden

Aus Angst vor dem Terrorismus riskiert die Politik die Grundlagen des freiheitlichen Verfassungsstaates. Der Kampf gegen den Terror führt Polizei, Militär und Geheimdienste immer öfter ins rechtliche Niemandsland. Völker- und Staatsrechtler, die westliche Regierungen beraten, arbeiten am Modell eines globalen Polizeistaates, in dem die Bürgerrechte bei Bedarf eingeschränkt und für Risikobürger Internierungslager eingerichtet werden könnten.

Seit dem eleven. September 2001 verschwimmen im Kampf gegen den internationalen Terrorismus die Grenzen zwischen Krieg und Frieden, zwischen Polizei- und Militäreinsätzen, zwischen Inland und Ausland. Der von den united states erklärte »Krieg« gegen den Terror stellt die associate vor politische und rechtliche Probleme: used to be soll erlaubt sein in einem Krieg, der keiner ist, gegen einen schwer greifbaren Gegner, der weder feindliche Macht noch einfache Verbrecherbande ist? Im Graubereich zwischen Krieg und Frieden, dort, wo die Jagd auf overseas agierende Terroristen stattfindet, entsteht derzeit quickly unbemerkt ein neues Recht. Auf internationalen Konferenzen, in vertraulichen Zirkeln europäischer und amerikanischer Sicherheitsexperten werden Pläne für einen Weltpolizeistaat geschmiedet, der sich über Recht und Gesetz der einzelnen Nationen legt. Und namhafte deutsche Juristen entwickeln Pläne für ein Recht der »Dritten Spur«, wo eine Mischung aus Kriegsrecht und Verfassungsrecht gelten soll: ein brisanter combine, der den freiheitlichen Rechtsstaat und mit ihm die Bürgerrechte in Gefahr bringt.

• Schildert Bestrebungen von internationalen Politikern und Völkerrechtlern, im Notfall nationale Rechte und Garantien zu begrenzen
• Zeigt, wo im Namen des Antiterrorkampfes bereits Übergriffe von internationaler Seite geschehen
• Beschreibt die gravierende Bedrohung für die Demokratie und rechtsstaatliche Sicherheiten weltweit

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By Thomas Darnstädt

Wie zur Abwehr des Terrorismus Recht und Freiheit geopfert werden

Aus Angst vor dem Terrorismus riskiert die Politik die Grundlagen des freiheitlichen Verfassungsstaates. Der Kampf gegen den Terror führt Polizei, Militär und Geheimdienste immer öfter ins rechtliche Niemandsland. Völker- und Staatsrechtler, die westliche Regierungen beraten, arbeiten am Modell eines globalen Polizeistaates, in dem die Bürgerrechte bei Bedarf eingeschränkt und für Risikobürger Internierungslager eingerichtet werden könnten.

Seit dem eleven. September 2001 verschwimmen im Kampf gegen den internationalen Terrorismus die Grenzen zwischen Krieg und Frieden, zwischen Polizei- und Militäreinsätzen, zwischen Inland und Ausland. Der von den united states erklärte »Krieg« gegen den Terror stellt die associate vor politische und rechtliche Probleme: used to be soll erlaubt sein in einem Krieg, der keiner ist, gegen einen schwer greifbaren Gegner, der weder feindliche Macht noch einfache Verbrecherbande ist? Im Graubereich zwischen Krieg und Frieden, dort, wo die Jagd auf overseas agierende Terroristen stattfindet, entsteht derzeit quickly unbemerkt ein neues Recht. Auf internationalen Konferenzen, in vertraulichen Zirkeln europäischer und amerikanischer Sicherheitsexperten werden Pläne für einen Weltpolizeistaat geschmiedet, der sich über Recht und Gesetz der einzelnen Nationen legt. Und namhafte deutsche Juristen entwickeln Pläne für ein Recht der »Dritten Spur«, wo eine Mischung aus Kriegsrecht und Verfassungsrecht gelten soll: ein brisanter combine, der den freiheitlichen Rechtsstaat und mit ihm die Bürgerrechte in Gefahr bringt.

• Schildert Bestrebungen von internationalen Politikern und Völkerrechtlern, im Notfall nationale Rechte und Garantien zu begrenzen
• Zeigt, wo im Namen des Antiterrorkampfes bereits Übergriffe von internationaler Seite geschehen
• Beschreibt die gravierende Bedrohung für die Demokratie und rechtsstaatliche Sicherheiten weltweit

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Ein Staatsstreich? Nö, nur ein bisschen präventive Hilfe für die Freie und Hansestadt Hamburg bei der Terrorabwehr. Was denn, die SPIEGEL-Redaktion ein Terrornest? Das Bundeskriminalamt gibt bekannt, dass aus ermittlungstaktischen Gründen vorerst keine Details bekannt gegeben werden können. Der Innenminister äußert seine Überzeugung, dass der Einsatz »vor der Rechtsordnung Bestand« habe. Wem solche Visionen hysterisch erscheinen, der muss nur in die USA schauen, wo der Krieg gegen den Terrorismus verfassungsrechtliche Grenzen sprengte, wo Militärs und Auslandsgeheimdienste weitreichenden Zugriff auf die Daten und die dazugehörigen Bürger haben.

Da gibt es »humanitäre Kriegseinsätze« wie etwa 1999 zum Schutze des Kosovo, da sehen »Friedenstruppen« der Vereinten Nationen untätig einem Völkermord zu wie 1995 in Srebrenica, wo bosnische Serben 7000 bis 8000 muslimische Männer ermordeten. »Frieden wird Krieg und Krieg wird Frieden«, stellt Beck fest. »Crime is crime is crime«, statuierte trotzig die ehemalige britische Regierungschefin Margaret Thatcher gegen die allgemeine Verwirrung angesichts der Suche nach der richtigen Bezeichnung für Terrorismus.

Soldaten als Polizisten im Land des Grundgesetzes? Was gilt für die nach Karlsruher Lesart uneinschränkbare Menschwürdegarantie des Grundgesetzes im Ausnahmezustand? Darf ein Innenminister Krieg gegen Terroristen führen? Lies nach bei Schmitt. Schäuble verweist, wenn es um solche Fragen geht, auf jüngste Veröffentlichungen von Staatsrechtlern, die ganz offen den Bruch des Grundgesetzes, nämlich ein übergesetzliches Staatsrecht des Ausnahmezustands, propagieren. Zu den Empfohlenen gehört Otto Depenheuer, Staatsrechtler an Carl Schmitts einstiger Wirkungsstätte, der Universität Köln.

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