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By Dr. Jur. Hans Maeder (auth.)

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Diese wenigen Beispiele zeigen, daß die Parteien oder ihre gesetzlichen Vertreter auch sonst beim Abschluß oder bei der Aufhebung von Verträgen durch den Eingriff des Staates in ihrem Parteiwillen beschränkt werden, allerdings regelmäßig nur dann, wenn die Gefahr unsachgemäßer Parteientscheidungen, die über das Verhältnis zwischen den Kontrahenten hinaus die Rechtsstellung Dritter berühren oder ein vom Staat zu schützendes öffentliches oder privates Interesse verletzen können, besteht. Maßt sich also der Staat in diesen Fällen bei der Eingehung oder Lösung von Verträgen in Form seiner Genehmigung oder Ermächtigung ein Eingriffsrecht in Parteivereinbarungen an, so liegen 1.

Maßt sich also der Staat in diesen Fällen bei der Eingehung oder Lösung von Verträgen in Form seiner Genehmigung oder Ermächtigung ein Eingriffsrecht in Parteivereinbarungen an, so liegen 1. 1 Motive zu § 28 VO. Abs. I: "Die Entscheidung über die Ablehnung muß, da es auf der Schuldnerseite an einer zur Verwaltung des Schuldnervermögens berufenen Person fehlt, in die Hand der Beteiligten gelegt werden. Damit besteht naturgemäß die Gefahr von Mißbräuchen und unsachgemäßen Entscheidungen. " 2 CAHN: Gutachten zum 35.

Es mag auf die der Lösung der Frage offenbar allein gerecht werdende Ansicht JAEGERS (KO. 43) verwiesen werden, wonach § 17 KO. unausgesprochen den Grundsatz der Schadloshaltung des Gläubigers enthalte. 102. 1927, 1667. KG. in K. u. T. 1929, 80. a JAEGER: a. a. O. ). 43 Anspruch dar!. Zu beachten ist jedoch, daß § 30 VO. nur dem Gegner einen Ersatzanspruch bei Vertragsablehnung zubilligt, während § 26 S. 2 KO. sich auf jeden der in den dort bezeichneten Fällen begründeten Ersatzanspruch bezieht.

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