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By Karl Kirchgesser

Die ökonomische und zivilrechtliche examine zeigt, daß die "verdeckte Gewinnausschüttung" mit dem verdeckten Ausschütten von Gewinn nichts zu tun hat. Vielmehr handelt es sich um eine Entgelt-Differenz in einem zweiseitigen Rechtsgeschäft zwischen der Gesellschaft und ihrem Anteilseigner. Daher stellt sich die Frage, ob die vGA trotz der Unterschiede mit den gleichen Rechtsfolgen wie ein Ausschüttungsvorgang belegt werden soll oder wegen der Unterschiede mit anderen - und wenn ja: welchen - Rechtsfolgen zu verknüpfen ist. Mit dem Korrekturkonzept entwickelt der Autor eine völlig neue Rechtsfolgenkombination für die vGA, die im Gegensatz zum Anrechnungsverfahren weder in die zivilrechtliche Gewinnverteilung noch Gewinnverwendung eingreift.

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Die ökonomische und zivilrechtliche examine zeigt, daß die "verdeckte Gewinnausschüttung" mit dem verdeckten Ausschütten von Gewinn nichts zu tun hat. Vielmehr handelt es sich um eine Entgelt-Differenz in einem zweiseitigen Rechtsgeschäft zwischen der Gesellschaft und ihrem Anteilseigner. Daher stellt sich die Frage, ob die vGA trotz der Unterschiede mit den gleichen Rechtsfolgen wie ein Ausschüttungsvorgang belegt werden soll oder wegen der Unterschiede mit anderen - und wenn ja: welchen - Rechtsfolgen zu verknüpfen ist. Mit dem Korrekturkonzept entwickelt der Autor eine völlig neue Rechtsfolgenkombination für die vGA, die im Gegensatz zum Anrechnungsverfahren weder in die zivilrechtliche Gewinnverteilung noch Gewinnverwendung eingreift.

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Neben der steuerrechtlichen ist auch die zivilrechtliche Relevanz von Vermogensverlagerungen von der Kapitaigesellschaft auf ihre Gesellschafter zu beachten. Das Vermogen der Kapitaigesellschaft ist rechtlich gegenuber deren Anteilseignem abgegrenzt und verselbstandigt. Dieses sogenannte Trennungsprinzip schlligt sich in den Regeln der Kapitalbindung des Aktiengesetzes (AktG) und des Rechts der Gesellschaften mit beschriinkter Haftung (GmbHG) nieder. 27 Das Gesellschaftsrecht stellt dabei nicht - wie das Steuerrecht - die Gewinnermittlung, sondem die Kapitalbindung in den Vordergrund.

2 KStR 1990 sind nach Ablauf des Wirtschaftsjahres beschlossene Vorabgewinnausschiittungen mit dem verwendbaren Eigenkapital am Schlu13 des letzten vor dem Gewinnverteilungsbeschlu13 abgelaufenen Wirtschaftsjahres zu verrechnen und somit mit den korperschaftsteuerlichen Rechtsfolgen als offene Gewinnausschiittung behaftet. b) Die AG darf gemaB § 59 AktG nur nach Ablauf des Geschaftsjahres Abschlagszahlungen auf den Bilanzgewinn leisten. Damit beschrlinkt sich die Vorabgewinnausschiittung bei der AG auf den Zeitraum zwischen Bilanzstichtag und Hauptversammlung (nach Ablauf des Wirtschaftsjahres).

Die Ermittlung des zu versteuemden Einkomrnens 19 bilanzgewinn nieht mindem (Einkommenswirkung), zum anderen t'iihren Ausschiittungen zu einer Minderung oder ErhOhung der Korpersehaftsteuer bei der Herstellung der Aussehiittungsbelastung im Wege des Anreehnungsverfahrens (Ausschiittungswirkung). Die "verdeckten Gewinnausschiittungen" werden in den beiden nachfolgenden Abschnitten nieht unter dem BegrifI der Ausschiittung eingeordnet. Die Oberpriifung, ob die verdeckte Gewinnausschiittung iiberhaupt aus gesellschaftsrechtlicher und okonomiseher Sieht eine Ausschiittung ist, bleibt Abschnitt 2 vorbehalten.

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