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By Rüdiger Voigt (auth.), Heinrich Mäding, Rüdiger Voigt (eds.)

Den Kommunen steht - finanzwirtschaftlich gesehen - das Wasser buchstäb­ lich bis zum Hals. Kein Zweifel additionally, daß quick alle Gemeinden und Kreise dringend eine Verbesserung ihrer Einnahmesituation brauchen. Die ostdeut­ schen Gemeinden haben in ihrer Finanzkraft noch längst nicht das westdeut­ sche Niveau erreicht, und die westdeutschen Gemeinden haben große Mühe, ihr Leistungsniveau angesichts schrumpfender Einnahmen und steigender Kosten aufrecht zu erhalten. Detaillierte Angaben zu diesen Fragen enthält der jährlich im Frühjahr erscheinende "Gemeindefinanzbericht" in der Zeit­ schrift "Der Städtetag". Da Bund und Länder denselben Sparzwängen unter­ liegen, ist Hilfe von dort kaum zu erwarten. Die Kommunen sind additionally bei der Konsolidierung ihrer Finanzen im wesentlichen auf sich selbst angewiesen. Vor diesem Hintergrund erscheint es nicht nur als wissenschaftlich reizvoll sondern auch als politisch sinnvoll und notwendig, sich mit den Ursachen der gegenwärtigen Finanzkrise der öffentlichen Hände und insbesondere mit den Folgen für die kommunale Aufgabenerledigung zu befassen. Hierzu bedarf es sowohl der finanzwissenschaftlichen services, als auch des politik- und verwaltungswissenschaftlichen Sachverstandes. Wenn obendrein neben den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern auch noch Praktikerinnen und Praktiker zur Mitarbeit gewonnen werden können, erscheint das Ergebnis vielversprechend.

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Den Kommunen steht - finanzwirtschaftlich gesehen - das Wasser buchstäb­ lich bis zum Hals. Kein Zweifel additionally, daß quick alle Gemeinden und Kreise dringend eine Verbesserung ihrer Einnahmesituation brauchen. Die ostdeut­ schen Gemeinden haben in ihrer Finanzkraft noch längst nicht das westdeut­ sche Niveau erreicht, und die westdeutschen Gemeinden haben große Mühe, ihr Leistungsniveau angesichts schrumpfender Einnahmen und steigender Kosten aufrecht zu erhalten. Detaillierte Angaben zu diesen Fragen enthält der jährlich im Frühjahr erscheinende "Gemeindefinanzbericht" in der Zeit­ schrift "Der Städtetag". Da Bund und Länder denselben Sparzwängen unter­ liegen, ist Hilfe von dort kaum zu erwarten. Die Kommunen sind additionally bei der Konsolidierung ihrer Finanzen im wesentlichen auf sich selbst angewiesen. Vor diesem Hintergrund erscheint es nicht nur als wissenschaftlich reizvoll sondern auch als politisch sinnvoll und notwendig, sich mit den Ursachen der gegenwärtigen Finanzkrise der öffentlichen Hände und insbesondere mit den Folgen für die kommunale Aufgabenerledigung zu befassen. Hierzu bedarf es sowohl der finanzwissenschaftlichen services, als auch des politik- und verwaltungswissenschaftlichen Sachverstandes. Wenn obendrein neben den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern auch noch Praktikerinnen und Praktiker zur Mitarbeit gewonnen werden können, erscheint das Ergebnis vielversprechend.

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Führte und gleichzeitig auf eine für viele Kommunen typische Problematik weist. Es soll anhand dieses konkreten Beispiels nicht nur gezeigt werden, wie die Finanz- und Ausgabenentwicklung verlief, sondern auch deutlich werden, wie gesetzliche Bestimmungen und Finanzzuweisungen Entscheidungen vor Ort prägten, aber auch örtliche Akteure versuchten und noch versuchen, Entscheidungen auf den Ebenen von Politik und Verwaltung zu beeinflussen, die wiederum eigene Interessen verfolgen und Zwängen unterliegen.

Kommunalverband Ruhrgebiet 1995, S. 36. Vgl. KarrenbergIMünstermann 1995, S. 138. Damit wird vor allem der Faktor Dauerarbeitslosigkeit stärker gewichtet, was ftir das Ruhrgebiet immerhin einen Gewinn von 97,8 Mill. DM bringt. Mit diesem Ansatz wird die Zahl der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Arbeitnehmer, die mit Faktor 0,15 gewichtet wird, als Bedarfsfaktor in die Zentralität aufgenommen. 36 Rüdiger Voigt der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Arbeitnehmer hinzuaddiert wird.

Baden-Württemberg, Bayern und Rheinland-Pfalz in ihre Gemeindehaushaltsverordnungen eingefügt haben. Bayern und Rheinland-Pfalz haben zu diesem Zweck Pilotkommunen bestimmt, deren Erfahrungen mit Budgetierung, dezentraler Ressourcenverantwortung und Controlling zunächst ausgewertet werden sollen, bevor die für alle Kommunen geltenden Vorschriften geändert werden. Nordrhein-Westfalen setzt sich mit seinem Kommunalisierungsmodell erneut an die Spitze dieser Bewegung61 . Ab 1. Januar 1998 soll ein Viertel der Kommunen für einen Zeitraum von fünf Jahren von Vorgaben des Landes freigestellt werden.

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