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By Diana Wehlau

Mit der Teil-Privatisierung der Alterssicherung markiert die Rentenreform 2001 einen Systembruch in der deutschen Rentenpolitik. Zweifelsohne profitieren insbesondere Banken, Versicherungen und Investmentfonds von diesem rentenpolitischen Paradigmenwechsel. Deren Gewinnaussichten haben sich infolge der Leistungskürzungen bei der gesetzlichen Rente und der Förderung der privaten „Riester-Rente“ massiv verbessert, so dass sich unweigerlich die Frage nach dem Einfluss der Finanzdienstleistungsbranche im Politikfeld Alterssicherung stellt. Im Zentrum der vorliegenden Arbeit stehen der Zugang der zentralen Akteure der Finanzbranche zum rentenpolitischen Policy-Netzwerk sowie deren lobbyistischen Aktivitäten und Beziehungsstrukturen. Die empirischen Befunde zeigen den Einfluss privatwirtschaftlicher Verbände und Großunternehmen auf und erklären, warum die Teil-Privatisierung der Alterssicherung in Deutschland überhaupt politisch durch- und umgesetzt werden konnte.

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Mit der Teil-Privatisierung der Alterssicherung markiert die Rentenreform 2001 einen Systembruch in der deutschen Rentenpolitik. Zweifelsohne profitieren insbesondere Banken, Versicherungen und Investmentfonds von diesem rentenpolitischen Paradigmenwechsel. Deren Gewinnaussichten haben sich infolge der Leistungskürzungen bei der gesetzlichen Rente und der Förderung der privaten „Riester-Rente“ massiv verbessert, so dass sich unweigerlich die Frage nach dem Einfluss der Finanzdienstleistungsbranche im Politikfeld Alterssicherung stellt. Im Zentrum der vorliegenden Arbeit stehen der Zugang der zentralen Akteure der Finanzbranche zum rentenpolitischen Policy-Netzwerk sowie deren lobbyistischen Aktivitäten und Beziehungsstrukturen. Die empirischen Befunde zeigen den Einfluss privatwirtschaftlicher Verbände und Großunternehmen auf und erklären, warum die Teil-Privatisierung der Alterssicherung in Deutschland überhaupt politisch durch- und umgesetzt werden konnte.

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3 Konflikttheorie Der konflikttheoretische Ansatz bricht mit der pluralistischen Annahme, dass jedes Interesse gleichermaßen organisierbar ist und gleichberechtigte Durchsetzungschancen hat. Stattdessen rückt die unterschiedliche Organisations- und Konfliktfähigkeit der verschiedenen Interessen in den Vordergrund, die für deren Durchsetzungsfähigkeit im politischen Entscheidungsprozess maßgeblich sind (Offe 1969/1985): Die Fähigkeit eines Interesses, sich zu organisieren, wird sowohl durch die Art des Interesses als auch durch die Beschaffenheit der Gruppe determiniert.

Der Gesetzgeber oder die Regierung. h. Gruppen von Individuen und Organisationen, die ohne formelle Trägerschaft von Regelungs- und Steuerungsleistungen auf Inhalte und Umsetzung von Politik einwirken (Bandelow 2003; Schneider 2003). 16 Allerdings steht der Zugang zu einem Politiknetzwerk nicht allen von einem politikfeldrelevanten Problem betroffenen und an einer Lösung interessierten Akteuren offen. B. h. sie finden kein Gehör und werden von der realen Teilnahme an den Debatten des Policy-Netzwerks ausgeschlossen (Nullmeier/Rüb 1993; Schneider 2003: 119).

De 2006; Die Zeit 2005; FAZ 2005b). Während der klassische Lobbyismus über Verbände für Großunternehmen zunehmend an Relevanz verliert (Verbändereport 2001), betreiben Unternehmensvertreter selbst ein effizientes Interessenmanagement und suchen den direkten Kontakt zu Parlament, Ministerien und Medien (Timmerherm 2004; Zumpfort 2004). 28 Bei einigen deutschen Großunternehmen stieg die Anzahl der Beschäftigten in den so genannten „Regierungsabteilungen“ auf bis zu 60 Mitarbeiter, von denen drei bis vier Beschäftigte direkt Lobbying betreiben (politik&kommunikation 2003: 24).

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