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By Manfred Kops

1. Unter dem Bedarf einer Gebietskorpersehaft sind die Finanzmittel zu verstehen, die diese Gebietskorpersehaft zur Erfiillung der ihr iibertra genen Aufgaben benotigt. 2. Die Einnahmen, die einer Gebietskorperschaft bei durchschnittlicher Anspannung der ihr im originaren aktiven Finanzausgleich zugeteilten EinnahmequeUen zuflieBen, soUten dem Finanzbedarf der Gebietskor persehaft entsprechen. three. Aus Abweiehungen zwischen originarer Finanzkraft und Finanzbedarf resultierende Untersehiede in den Deckungsrelationen soUten durch Ausgleichszuweisungen beseitigt werden, um den Grenznutzen der Aus gaben aller Gebietskorperschaften auszugleichen und damit den Gesamtnutzen der offentlichen Ausgaben zu maximieren. four. Neben dieser allokativen Reehtfertigung kann ein Ausgleich der Deekungsrelationen auch distributiv begriindet werden, da auf eine suboptimale originiire Einnahmenverteilung zurUekgehende Versor gungsunterichiede (nieht aber solehe, die aus politisch entsehiedenen Unterschieden in den Aufgabenkatalogen resultieren), verteilungspoli tisch nicht zu reehtfertigen sind. five. FUr den Ausgleich der Deckungsrelationen ist die angemessene Bestim mung des Finambedarfs (wie aueh der hier nieht n3.her behandelten originaren Finanzkraft) von Gebietskorpersehaften erforderlieh. Grund regel hierbei ist, daB (nur) soIehe Bedarfsuntersehiede ausgeglichen werden, die auf exteme, von den Gebietskorperschaften selbst nieht beeinfluBbare Faktoren zurUckgehen. 6. Abweiehend von dieser Grundregel konnen aueh auf interne, von den Gebietskorpersehaften steuerbare Faktoren zurUekgehende Bedarfsun terschiede ausgegliehen werden, falls ansonsten Versorgungsunter schiede eintraten, die iibermaBige Fehlallokationen (gesamtwirtsehaft liehe Spannungen, regionale Seggregationsprozesse o.a.) oder eine ver teilungspolitisch nieht akzeptierte Unterversorgung verursaehen wOr den.

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1. Unter dem Bedarf einer Gebietskorpersehaft sind die Finanzmittel zu verstehen, die diese Gebietskorpersehaft zur Erfiillung der ihr iibertra genen Aufgaben benotigt. 2. Die Einnahmen, die einer Gebietskorperschaft bei durchschnittlicher Anspannung der ihr im originaren aktiven Finanzausgleich zugeteilten EinnahmequeUen zuflieBen, soUten dem Finanzbedarf der Gebietskor persehaft entsprechen. three. Aus Abweiehungen zwischen originarer Finanzkraft und Finanzbedarf resultierende Untersehiede in den Deckungsrelationen soUten durch Ausgleichszuweisungen beseitigt werden, um den Grenznutzen der Aus gaben aller Gebietskorperschaften auszugleichen und damit den Gesamtnutzen der offentlichen Ausgaben zu maximieren. four. Neben dieser allokativen Reehtfertigung kann ein Ausgleich der Deekungsrelationen auch distributiv begriindet werden, da auf eine suboptimale originiire Einnahmenverteilung zurUekgehende Versor gungsunterichiede (nieht aber solehe, die aus politisch entsehiedenen Unterschieden in den Aufgabenkatalogen resultieren), verteilungspoli tisch nicht zu reehtfertigen sind. five. FUr den Ausgleich der Deckungsrelationen ist die angemessene Bestim mung des Finambedarfs (wie aueh der hier nieht n3.her behandelten originaren Finanzkraft) von Gebietskorpersehaften erforderlieh. Grund regel hierbei ist, daB (nur) soIehe Bedarfsuntersehiede ausgeglichen werden, die auf exteme, von den Gebietskorperschaften selbst nieht beeinfluBbare Faktoren zurUckgehen. 6. Abweiehend von dieser Grundregel konnen aueh auf interne, von den Gebietskorpersehaften steuerbare Faktoren zurUekgehende Bedarfsun terschiede ausgegliehen werden, falls ansonsten Versorgungsunter schiede eintraten, die iibermaBige Fehlallokationen (gesamtwirtsehaft liehe Spannungen, regionale Seggregationsprozesse o.a.) oder eine ver teilungspolitisch nieht akzeptierte Unterversorgung verursaehen wOr den.

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Winner’s Edge — Konzepte für Vorsprung

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H. unterschiedlichen Aufgabentragem zugeordnet sind, und ob die einzelnen Teilkompetenzen ungeteilt einem einzigen Aufgabentrager zugeordnet oder auf zwei oder mehrere Aufgabentrager aufgeteilt sind. Der Vermischungsgrad ist dann bei denjenigen Einnahmearten am geringsten. bei denen alle Teilkompetenzen ungeteilt und einem einzigen Aufgabentrager zugewiesen sind (Konkurrenzsystem): Den hOchsten Vermischungsgrad weisen diejenigen Einnahmearten auf, bei denen alle Teilkompetenzen geteilt und den Aufgabentragem inkongruent zugeordnet sind; dies ware z.

In jedem Fall wird die LOsung materieller Finanzausgleichsprobleme der beschriebenden Ablauflogik biiufig nicht folgen (konnen). Deren theoretische Erkliirungskraft andert sich dadurch gleichwohl nicht. 2. Interdependenzen zwischen originarem und erganzendem passivem Finanzausgleich Die bisherigen Ausfiihrungen haben deutlich gemacht, daB die Ursachen fUr im erganzenden passiven Finanzausgleich erforderliche Regelungen letztlich darin bestehen, daB der originate passive Finanzausgleich suboptimal gestaltet wurde.

Innerstaatliche (De-)Meritorisierungseingriffe werden entsprechend dieser Argumente vor allem von zentralen gegeniiber dezentralen Aufgabentriigem als erforderlich angesehen. Prinzipiell ist aber auch eine (De-)Meritorisierung zwischen hierarchisch gleichgestellten Aufgabentriigem moglich; selbst eine (De-)Meritorisierung "von unten nach oben" ist vorstellbar. 1m ergiinzenden passiven Finanzausgleich sind die Voraussetzungen und Verfahrensweisen solcher innerstaatlicher (De-)Meritorisierungseingriffe zu regeln.

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