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Das illustrierte Tibetische Totenbuch

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Dass in diesem Zusammenhang nicht auch auf das Erfordernis der Zweidrittelmehrheit im Grundgesetz verwiesen wird, halten einige 38 Kommentatoren für inkonsequent, da auch bei der Übertragung von Hoheitsrechten das Grundgesetz in der Regel betroffen ist. Ansonsten verbleibt aber, nicht zuletzt angesichts des Umfangs der inzwischen schon erfolgten Übertragung von Hoheitsrechten an die EU, der Bundesregierung ein relativ ausgeprägter europapolitischer Handlungsspielraum. Die Länder sehen die Verpflichtungen, die aus dem Artikel 23 erwachsen, häufig enger als die Bundesregierung.

So geschehen im Rat der Umweltminister im Jahre 2000 beim Beschluss der EU-Richtlinie über die Prüfungs- und Umweltauswirkungen bei Plänen und Programmen. Die Möglichkeit der Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im EUMinisterrat durch einen Vertreter der Länder nach Artikel 23 (6) GG hat bisher noch keine bedeutende Rolle gespielt. Auch wenn die Delegationsleitung immer bei der Bundesregierung lag, gab es regelmäßig die Forderung der Länder, ihnen in Abstimmung mit der Bundesregierung die Verhandlungsführung zu übertragen.

Scriptor, 1976. ): Europapolitik und Bundesstaatsprinzip, Baden-Baden: Nomos 2000, S. 75-79. Sturm, Roland: Föderalismus in Deutschland, Opladen: Leske+Budrich, 2001. ): Staatsentwicklung und Policy-Forschung. Politikwissenschaftliche Analysen der Staatstätigkeit, Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften, 2004, S. 117-132. E. Sturm, Roland/Pehle, Heinrich: Das neue deutsche Regierungssystem. Die Europäisierung von Institutionen, Entscheidungsprozessen und Politikfeldern in der Bundesrepublik Deutschland, Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften, 2.

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