Download Sunnibergbrücke PDF

Read Online or Download Sunnibergbrücke PDF

Similar german books

Additional info for Sunnibergbrücke

Example text

Die Angaben mussten geeignet sein, einen Irrtum zu erregen. Hinsichtlich der ersten Variante genügte Fahrlässigkeit, ansonsten musste der Täter vorsätzlich handeln. 96 Die Vorschrift sollte vor falschen Warenangaben auch innerhalb Deutschlands schützen, nicht nur an der Zollgrenze, wo die sogleich erwähnte Vorschrift des § 28 WZG zum Tragen kam. Im Unterschied zu den §§ 24 und 25 WZG war kein kennzeichenmäßiger Gebrauch erforderlich. Rechtsfolge war Geldstrafe und/oder Haft bis zu sechs Wochen97, sofern nicht nach anderen Vorschriften eine schwerere Strafe angedroht war.

Dabei wurde einerseits eine Pflicht zur Kennzeichnung von Porzellan angeordnet und andererseits die sog „Meißener Marke“ gegen Nachahmung geschützt. 65 D. Markenschutz im Deutschen Reich und im Nationalsozialismus Die Markengesetzgebung des Deutschen Reichs66 fußte auf der Vielzahl von Verordnungen und Gesetzen in den deutschen Ländern sowie auf den Vorarbeiten zu Kennzeichenschutzgesetzen in den anderen europäischen Staaten. Kurz vor der Reichsgründung erachtete im Jahre 1868 der 4. Deutschen Handelstag zu Berlin einen einheitlichen gesetzlichen Markenschutz innerhalb des Zollvereins als dringend notwendig.

4. Kapitel C. II. 1. 124 BGH vom 9. Dezember 1964, GRUR 1965, 317 (318) - Kölnisch Wasser; zivilrechtliche Ansprüche konnten in diesem Zusammenhang auch auf § 823 Abs. 2 BGB sowie § 3 UWG gestützt werden. 126 Letztlich blieben jedoch einige Lücken, die erst mit dem neuen Markengesetz geschlossen werden sollten. So konnten ohne Verstoß gegen das Analogieverbot des Art. 103 Abs. B. 127 Auch war es bspw. 128 Des Weiteren umfasste die Strafbarkeit nach § 25d WZG neben Marken- und Ausstattungsverletzungen nur noch Namens- und Firmenverletzungen und solche auch nur im Rahmen des warenzeichenmäßigen Gebrauchs.

Download PDF sample

Rated 4.43 of 5 – based on 10 votes